„Streik ist eines der höchsten Güter in unserer freiheitlich, demokratischen Gesellschaft, das es immer zu verteidigen gilt, aber auch Streikende tragen gesellschaftliche Verantwortung“, sagt Professor Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der RKH Kliniken. Landrat Dietmar Allgaier, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der RKH Kliniken, ergänzt: „Auch wenn das Streikrecht außer Frage steht, habe ich kein Verständnis dafür, dass in der jetzigen Situation einer sich wieder verschärfenden Pandemie mit vielen COVID-19-Patienten, die teilweise intensiv behandelt werden müssen, kritische Bereiche der RKH Kliniken massiv bestreikt werden sollen. Ich appelliere deshalb an die Vernunft und Verantwortung der Gewerkschaft, die Tarifauseinandersetzung nicht auf Kosten der Patienten auszutragen.“ Die stark steigende Zahl an Neuinfektionen im Landkreis Ludwigsburg, der nach Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 als Hochrisikogebiet zählt, führt auch zu einer steigenden Zahl stationärer COVID-19-Patienten. Die RKH Kliniken haben deshalb bereits seit Anfang letzter Woche reagiert und mit organisatorischen Änderungen auf einen Krisenmodus umgestellt. Wie schon die erste COVID-19-Infektionswelle im Frühjahr gezeigt hat, kommt es durch die COVID-19-Patienten und die durchgehende Versorgung aller Notfallpatienten zu einer angespannten Situation in der Patientenversorgung und jeder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst und im Ärztlichen Dienst wird gebraucht.
Trotz dieser kritischen Entwicklung plant die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 20. und 21. Oktober in den RKH Kliniken im Landkreis Ludwigsburg umfassende Streikmaßnahmen. Von dem Streik betroffen sein werden teilweise sogar ganze Stationen im Tag- und Nachdienst, darunter auch Aufnahme- und Isolierstationen, die einzige Schlaganfallstation im Landkreis Ludwigsburg sowie eine Station mit schwerstkranken Querschnittsgelähmten, die eine Spezialpflege benötigen. Aber auch das Labor und die Mikrobiologie sollen bestreikt werden, wo täglich unter anderem die COVID-19-Tests für stationäre Patienten und Beschäftigte ausgewertet werden.
„Wir respektieren das Streikrecht und hoffen, dass die laufenden Tarifverhandlungen zu einem für beide Seiten guten Abschluss kommen. Aber ein so massiver Streik in einer solch krisenhaften Situation, in der jeder Mitarbeiter gebraucht wird, um unsere Patienten zu versorgen, halten wir für überzogen, zumal Ver.di Chef Werneke vor einigen Tagen öffentlich gesagt hat, dass die Forderungen nicht zu halten seien und man einen guten Kompromiss verhandeln muss“, so Professor Dr. Jörg Martin. Sein Appell an die Gewerkschaftsspitze in Stuttgart, die Streikmaßnahmen mit Augenmaß der Situation angepasst durchzuführen und den Streik auf Stationen mit planbaren Patienten einzuschränken, blieb ohne Wirkung. „Wir müssen vor diesem Hintergrund befürchten, dass die ausreichende Notfallversorgung sehr schwierig wird, dennoch bin ich sicher, dass wir mit unseren hervorragenden Mitarbeitern auch diese Situation bewältigen werden“, so Martin weiter. Auch die Aufforderung, die Notdienstvereinbarung der letzten Streiktage an die neue Situation anzupassen, wurde von ver.di abgelehnt. Die Frage, was man mit solch einem massiven Streik in einer Krisensituation erreichen will, kann nur Ver.di beantworten. „ Auch in dieser schwierigen Situation werden wir die schwerstkranken Patienten und Notfälle optimal behandeln, sie werden nicht von dem Streik betroffen sein, es wird zwar ein Kraftakt, aber wir werden unserer Verantwortung in der Krise bei gleichzeitigem Streik gerecht“, da ist sich Martin sicher.